Am 23.09.2021 gab es eine spannende Entscheidung des Landgericht Berlin (AZ: 16 O 139/21). Inhaltlich ging es um die Werbung für ein Produkt auf einer geschäftlichen Webseite der Beklagten mit einer Bewertung von 5 Sternen, obwohl für das Produkt tatsächlich noch keine Bewertung abgegeben war. Im vorliegenden Sachverhalt verkaufte die Beklagte auf ihrer geschäftlichen Webseite Fahrräder und […]
Am 26. Oktober 2021 gab es ein spannendes Urteil vom Landgericht Detmold in Bezug auf den Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person). Konkret ging es hier um einen Sachverhalt, in dem sich ein Kläger auf den Art. 15 DSGVO als Legitimationsgrundlage für ein Auskunftsersuchen stützen wollte. Bei dem Auskunftsersuchen ging es allerdings nicht um […]
Am 09.09.2021 hat der Bundesgerichtshof in drei Verfahren zum Thema Influencer-Beiträge auf Instagram in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht von Werbung entschieden. Die Urteile in den verbundenen Rechtssachen I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 können auf der Webseite des BGH in voller Länge nachgelesen werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen entschieden, dass […]
Mit Beschluss vom 18.2.2021 (Az.: 526 AR) wendet die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld wegen eines DSGVO-Verstoßes ab. Zum Hintergrund: Die Deutsche Wohnen SE musste im Oktober 2020 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da sie Daten von Bewerbern speicherte und diese Daten systemseitig nicht mehr löschen konnte. Umfasst waren hiervon finanzielle Verhältnisse, Gehaltsbescheinigungen und Versicherungsdaten […]