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Warnung vor der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

(BayLDA v. 02.10.2018)


26.10.2018

Aktuell warnt das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht vor offensichtlich bundesweit massenhaft verschickten Fax-Mitteilungen für eine angebliche „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“

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Nach einer Pressemitteilung des BayLAD vom 02.10.2018 wird nach Erkenntnissen der Behörde seit Anfang Oktober 2018 an viele Unternehmen, gewerbetreibende und auch an Vereine von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ in Oranienburg/Brandeburg bundesweit eine „Eilige FAX-Mitteilung“ versandt, mir der die Angeschriebenen einer angeblichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachkommen sollen. Der Basisdatenschutz-Beitrag soll dabei EUR 498,00 jährlich betragen.
Das BayLAD warnt davor, auf diese Fax-Anschreiben zu reagieren. Mit den Anforderungen der am 25.05.2018 wirksam gewordenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe dies nichts zu tun.

(Quelle: https://www.lda.bayern.de/media/pm2018_14.pdf)

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Verbraucherschützer verklagen Facebook

(Verbraucherzentrale Sachsen)


26.10.2018

Ziel: Rechtsklarheit für Nutzer

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Nach einer Kurzmitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 23.10.2018 erhebt diese nun Klage gegen Facebook. Grund für die Klage sei die fehlende Rechtsklarheit für Verbraucher bei Benutzung der Social Media Plattform.
Nachdem der EuGH im Juni 2018 entschieden hat, dass für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowohl Inhaber von Profilen auf der Social Media Plattform als auch Facebook gemeinsam verantwortlich seien, müsse nach Meinung der Verbraucherschützer nun von Seiten Facebook in diese Richtung etwas passieren.
Obwohl die Social Media Plattform angekündigt habe den Vorschriften der DSGVO der Gestalt nachzukommen, hat sie mit ihren Nutzern eine transparente Vereinbarung über die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Datennutzung schließe und die Nutzer so weitgehen aus der Haftung nehme sei nach Angaben der Verbraucherschützer bis heute von Seiten Facebook nichts passiert.
Facebook lies mittlerweile vor lautbaren, dass von ihrer Seite keine Verletzung der Verbraucherrechte zu erkennen sei.
Die Verbraucherschützer rechnen mit einem Urteil noch innerhalb dieses Jahres.

(Foto:blackred / iStock-Fotografie-ID:458697755)

(Quelle: heise online unter https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherzentrale-Sachsen-verklagt-Facebook-4201706.html)

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economy on demand vs. Arbeitsrecht

(Nils Pilch)


26.10.2018

Dienstleistungen auf Abruf als Risiko für den Auftraggeber?

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Bei dem Themenkomplex „economy on demand“ (Dienstleistungen auf Abruf) handelt es sich ein relativ neues Phänomen welches in einer Vielzahl von Branchen Anwendung findet und immer auf demselben Prinzip beruht:
Ein Anbieter von Dienstleistung vermittelt hier lediglich selbständige Dritte an Endkunden und beschäftigt somit keine eigenen Arbeitnehmer. Namenhafte Vertreter für diese Art von Dienstleistungen sind beispielsweise Firmen wie Uber oder Helpling, die meist durch Verwendung von Apps schnelle, zielgerichtete und meist nicht wiederkehrende Dienstleistungen anbieten.
Große Probleme bereitet im Zusammenhang mit „economy on demand“ die arbeitsrechtliche Einordnung der Auftragnehmer. Kernfrage ist, ob es sich in dem Verhältnis zwischen dem Anbieter der Dienstleistung und dem Auftragnehmer, der die Dienstleistung beim Endkunden ausführt, um ein eine selbständige Tätigkeit oder Arbeitsverhältnis handelt.
Angelehnt an die gängige Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Selbständigen ist davon auszugehen, dass auch im Zusammenhang mit „economy on demand“ die Beurteilung, ob der Auftragnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber steht oder selbständig tätig wird, anhand einer Gesamtschau aller Einzelumstände vorzunehmen ist. Wichtigstes Abgrenzungsmerkmal ist folglich auch hier die Frage, inwieweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Auftragserfüllung nach Vertragsschluss noch an Weisungen des Anbieters der Dienstleistung gebunden ist. Je höher der Umfang dieser Weisungsgebundenheit ist, umso eher ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein Arbeitsverhältnis handelt.
Aufgrund der Vielfältigkeit der Branchen, in welchem „economy on demand“ Anwendung findet, lassen sich hierzu jedoch schwer grundlegenden Aussagen treffen. Vielmehr wird diesbezüglich je nach Branche und Einzelfall zu unterscheiden sein.
Diese Unterscheidung ist dabei deswegen so wichtig, da im Falle des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber (ggf. nachträglich) zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist. Ferner kann eine fehlerhafte Einordnung eines Auftragnehmers als Selbständigen unter Umständen eine verdeckte, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung darstellen und die wäre u.U. sogar strafbar.
Da zu erwarten ist, dass das Thema „economy on demand“ weiteren Einzug in das deutsche Wirtschaftsleben halten wird, gehen wir davon aus, dass dieses spannende Thema auch Gegenstand weiterer Berichterstattung unsererseits sein wird.
(NP10/18)

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Fusion von Telefonica und E-Plus schreitet voran, Leittragende sind oft die Shopbesitzer

(Florian König M.L.E.)


25.02.2016

Vertragskündigungen wegen der Fusion sollten genau überprüft werden!

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Im Spätsommer 2014 kaufte Telefonica die Marke E-Plus und leitete damit eine Verschmelzung der Netze von ePlus und O2 ein.

Nach Presseberichten verläuft die Fusion nach Plan, Meilensteine werden erreicht.

Folge der Fusion war zum Teil ein doppelte Filialsystem aus o2- und Base-Shops. Dieses wurde nach Presseangaben um 480 Standorte reduziert, 301 Shops gingen an den Kooperationspartner Drillisch über, der diese seit Sommer 2015 unter der Marke yourfone betreibt. Bis 2018 sollen zudem 1.800 Arbeitsplätze reduziert und die Personalstruktur, die durch o2- und E-Plus-Mitarbeiter ebenfalls zum Teil doppelt besetzt ist, verschlankt werden. Wie Telefónica angibt, konnte bereits die Hälfte der Stellen erfolgreich im vergangenen Jahr abgebaut werden.
(Quelle: www.mobilfunk-talk.de/news/223892-o2-schafft-2015-meilensteine-fuer-e-plus-integration/)

Auch wenn die Fusion für den einzelnen Kunden regelmäßig ohne große Beeinträchtigungen ablief, gehörten allerdings viele der betroffenen Shops zu den Leittragenden.

Es wurden teilweise außerordentliche Kündigungen wegen angeblicher Vertragsverstöße ausgesprochen, teilweise wurden die Vertragsverhältnisse ordentlich gekündigt.

Die vom Unternehmen Telefonica angebotenen Auflösungsvereinbarungen waren öfter unzureichend und berücksichtigten bspw. nicht im genügenden Maße die den Shopbetreibern zustehende Ausleichsansprüche nach geltendem Handelsvertreterrecht.

Teilweise waren Kündigungen, die offensichtlich wegen der Fusion unter großem Zeitdruck ausgebracht worden, schon aus formalen Gründen angreifbar.

Hier empfiehlt es sich, sehr genau hinzuschauen und die jeweilige Sach- und Rechtslage sehr genau zu prüfen, um hier nicht leichtfertig auf bestehende Ansprüche zu verzichten.

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Regelung zur Lieferzeit "in der Regel...Werktage" in Webshop-AGB unwirksam!

(OLG Bremen vom 05.10.2012 zum AZ. 2 U 49/12)


10.11.2012

Das OLG Bremen hat mit einem Urteil vom 05.10.2012 Lieferzeitklauseln für unwirksam erklärt.

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Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Hinweis

"Voraussichtliche Lieferzeit: 1 -3 Werktage"

ebenso wie die Angabe der Lieferzeit mit

"in der Regel ... Werktage"

intransparent und damit wettbewerbswidrig sei.

Mit einer solchen Angabe - so das OLG Bremen - behalte sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für die Erbringung der Leistung vor und ist deshalb unzulässig.

Dementsprechend sollten die AGB und insbesondere die Angaben auf der Webseite dahingehend überprüft werden, ob ähnliche Angaben bzw. Klausel verwendet werden und sicherheitshalber abgeändert werden, um das (kostenintensive) Abmahnrisiko zu umgehen.

 F. König M.L.E.

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Unkalkulierbares Kostenrisiko durch TÜV-Entscheidung des BGH?

(BGH vom 17.08.2011, AZ.: 1 ZR 108/09)


10.05.2012

Führen die TÜV-Entscheidungen des BGH zu einer Kostenexplosion und/oder zu unübersehbaren Kostenrisiken im Wettbewerbs- und Markenrecht?

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Nachdem der BGH im letzten Jahr (zum ersten Mal in seiner Geschichte) mit einem Hinweisbeschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 zum Aktenzeichen: 1 ZR 108/09) und später in einer Entscheidung (vgl. BGH vom 17.08.2011 zum Aktenzeichen: 1 ZR 108/09) von der jahrelangen Praxis im Wettbewerbs- und Markenrecht abgekehrt ist, alternative Klagbegründungen zuzulassen, herrscht nach wie vor große Unsicherheit in den Instanzgerichten, wie mit der Kehrtwende des BGH umzugehen ist.

Es war jahrzehntelange Praxis, dass in wettbewerbs- und markenrechtlichen Streitigkeiten der Kläger alle ihm möglich erscheinenden Begründungen, die sein Klagbegehren unterstützen könnten, geltend gemacht hatte, um es dem Gericht zu überlassen, aus welchem Grund es dem Beklagten das angegriffene Verhalten untersagt.

Dies hatte für den Kläger den Vorteil, dass er alle möglichen Begründungen in den Ring werfen konnte und für das Gericht den Vorteil, sich den „leichtesten“ Grund heraussuchen zu können, weswegen es den Beklagten verurteilen konnte. Für den Beklagten hatte dies den Nachteil, dass er sich auch zu allen aufgeworfenen Begründungen erklären musste.

Damit hat der BGH nun Schluss gemacht!

Zukünftig muss sich der Kläger sehr genau überlegen, aus welchen Gründen er meint, einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten durchsetzen zu können.

Je mehr Begründungen er ins Feld führt, desto höher steigt sein Kostenrisiko, denn nun geht der BGH bei verschiedenen Begründungen von verschiedenen Streitgegenständen aus.

Der Kläger muss dann schon bei der Klage eine Reihenfolge festlegen, in der das Gericht die von ihm herangeführten Begründungen prüfen und entscheiden soll. Wenn das Gericht nun dem Kläger erst mit der dritten oder vierten Begründung Recht gibt und den Beklagten beispielsweise zur Unterlassung verurteilt, hat der Kläger für die abgelehnten Gründe die Kosten zu tragen.

Dies kann dazu führen, dass der Kläger zwar obsiegt und der Beklagte antragsgemäß beispielsweise zur Unterlassung verurteilt wird, der Kläger aber gleichwohl die Hauptlast der Kosten zu tragen hat, und dass dann auch zu einem erheblichen höheren Streitwert, als dies noch vor den TÜV-Entscheidungen des BGH der Fall gewesen wäre.

 Wenn der Kläger beispielsweise eine unlautere Werbung angreift und drei verschiedene Tatbestände des UWG zur Begründung anbringt, aber nur mit einem tatsächlich durchgreift, hat der Kläger 2/3 der Kosten zu tragen, und zwar zu einem drei Mal so hohen Streitwert, wie zuvor.

Ob diese Folge in der der letzten Konsequenz vom BGH auch so bedacht wurde, ist zumindest fraglich.  Aufgrund der Tatsache aber, dass der BGH nach dem ersten Aufschrei in der Fachliteratur nach seinem ersten TÜV-Hinweisbeschluss die zweite TÜV-Entscheidung hinterhergeschoben hat, kann jedoch mit Sicherheit gesagt werden, dass der BGH von dieser Kehrtwendung nicht so schnell zurückrudern wird.
Für den Kläger bedeutet dies, dass er sich zukünftig sehr genau überlegen muss, aus welchen Gründen er den Beklagten meint in Anspruch nehmen zu können.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne an!

 

RA Florian König, M.L.E. im Mai 2012

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Kann Verbraucher Unternehmer im eCommerce sein?

(AG St. Wedel, Urteil vom 23.06.2010)


10.05.2012

Kann sich ein Kunde auf seine Verbrauchereigenschaften berufen, wenn er sich fälschlicherweise als Unternehmer im E-Commerce ausgibt?

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Wie das Amtsgericht St. Wedel in einem Urteil vom 23.06.2010 entschieden hatte, muss sich ein Käufer, der sich bei der Bestellung als Unternehmer ausgibt, auch als solcher behandeln lassen, selbst wenn er tatsächlich Verbraucher war.

 In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer unter Verwendung seiner E-Mail-Anschrift seiner Firma bestellt und sich (wahrheitswidrig) als Händler ausgegeben. Später wollte sich der Käufer auf nur Verbrauchern zustehende Rechte im Fernabsatzhandel berufen.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht St. Wedel in seinem Urteil vom 23.06.2010 zum Aktenzeichen: 4 C 958/09 urteilte.

Gibt sich ein Verbraucher nämlich gegenüber einem Händler bewusst wahrheitswidrig ebenfalls als Händler aus und wird der Vertrag ausdrücklich als Händlergeschäft bezeichnet, so verbietet der Gedanke des venire contra factum proprium dem Verbraucher in diesem Fall die Berufung auf besondere Schutzvorschriften, selbst wenn das Geschäft möglicherweise tatsächlich objektiv als Verbrauchergeschäft einzustufen sei. Unbeachtlich war auch, ob die bestellten Gegenstände tatsächlich zum privaten Gebrauch bestimmt waren oder nicht.

Der Käufer konnte sich hier auch nicht auf das BGH-Urteil vom 30.09.2009 zum Aktenzeichen: XIII ZR 7/09 berufen, da es in dem von dem BGH entschiedenen Fall eindeutige Hinweise darauf gab, dass der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gehandelt hatte. 

Damit bleibt also festzuhalten, dass der Händler nicht immer schutzlos dasteht, wenn der Käufer sich zunächst als Händler ausgibt, später aber auf seine möglicherweise vorliegenden Verbrauchereigenschaften berufen will.

Dies ist insbesondere für die Händler interessant, die eigentlich im B2B-Bereich Geschäfte machen.

Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an!


Florian König M.L.E. im Mai 2012

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