Kann Verbraucher Unternehmer im eCommerce sein?

(AG St. Wedel, Urteil vom 23.06.2010)


10.05.2012

Kann sich ein Kunde auf seine Verbrauchereigenschaften berufen, wenn er sich fälschlicherweise als Unternehmer im E-Commerce ausgibt?

Wie das Amtsgericht St. Wedel in einem Urteil vom 23.06.2010 entschieden hatte, muss sich ein Käufer, der sich bei der Bestellung als Unternehmer ausgibt, auch als solcher behandeln lassen, selbst wenn er tatsächlich Verbraucher war.

 In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer unter Verwendung seiner E-Mail-Anschrift seiner Firma bestellt und sich (wahrheitswidrig) als Händler ausgegeben. Später wollte sich der Käufer auf nur Verbrauchern zustehende Rechte im Fernabsatzhandel berufen.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht St. Wedel in seinem Urteil vom 23.06.2010 zum Aktenzeichen: 4 C 958/09 urteilte.

Gibt sich ein Verbraucher nämlich gegenüber einem Händler bewusst wahrheitswidrig ebenfalls als Händler aus und wird der Vertrag ausdrücklich als Händlergeschäft bezeichnet, so verbietet der Gedanke des venire contra factum proprium dem Verbraucher in diesem Fall die Berufung auf besondere Schutzvorschriften, selbst wenn das Geschäft möglicherweise tatsächlich objektiv als Verbrauchergeschäft einzustufen sei. Unbeachtlich war auch, ob die bestellten Gegenstände tatsächlich zum privaten Gebrauch bestimmt waren oder nicht.

Der Käufer konnte sich hier auch nicht auf das BGH-Urteil vom 30.09.2009 zum Aktenzeichen: XIII ZR 7/09 berufen, da es in dem von dem BGH entschiedenen Fall eindeutige Hinweise darauf gab, dass der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gehandelt hatte. 

Damit bleibt also festzuhalten, dass der Händler nicht immer schutzlos dasteht, wenn der Käufer sich zunächst als Händler ausgibt, später aber auf seine möglicherweise vorliegenden Verbrauchereigenschaften berufen will.

Dies ist insbesondere für die Händler interessant, die eigentlich im B2B-Bereich Geschäfte machen.

Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an!


Florian König M.L.E. im Mai 2012