König & Kollegen: News

BGH Werbung mit 0,00 EUR

Donnerstag 4. of Dezember 4-12-08 07:41

BGH: Werbung „Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig!
„Wird in einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe „Telefonieren für 0 Cent“ geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kos... [mehr]

BGH Urteil vom 24.04.2008 (AZ. I ZR 159/05) - afiliates.de

Samstag 8. of November 8-11-08 11:03

Am 17.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung „afilias.de“ aus dem April 2008 veröffentlicht. Mit Urteil vom 24.04.2008 hatte der I. Zivilsenat des BGH zum AZ. I ZR 159/05 die Rechte von Domaininhabern ohne eigene Kennzeichenrechte gestärkt und entschieden, dass eine zeitlich nach... [mehr]

BGH zur Unlauterkeit von Werbe-E-Mails gegenüber Vereinen

Mittwoch 27. of August 27-08-08 14:55

Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Webseite stellt auch bei Unternehmen und Vereinen keine konkludente Einwilligung für gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen mittels E-Mail zu empfangen dar (BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05) [mehr]

Der Markt der Restschuldversicherungen in Deutschland – zwischen Nischen-monopolen der Versicherer und Annahmezwang der Verbraucher - VuR 2008, S.91-94

Dienstag 29. of April 29-04-08 10:53

Restschuldversicherungen (auch Restkreditversicherungen, Restwertversicherung, Payment Protection Insurances genannt) sollen der Absicherung der Ratenzahlungsverpflichtungen des Kreditnehmers bei Konsumentenkrediten dienen. Versicherbar sind die biometrischen Risiken Leben (als Kreditlebensversicher... [mehr]

LG Hamburg: Verstoß gg. § 5 TMG nicht wettbewerbswidrig

Freitag 25. of April 25-04-08 12:12

Verstoß gegen § 5 TMG wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht wettbewerbswidrig

Nach einem Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2008 stellen die Unterlassung der Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde sowie d... [mehr]

EuGH stärkt Verbraucherrechte; deutsche Nutzungsentschädigungsregelung europarechtswidrig!

Donnerstag 17. of April 17-04-08 22:33

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Aktenzeichen C 404/06, vom 17.04.2008

Nach einem heute, am 17.04.2008 gefällten Urteil des EuGH ist ein Verbraucher nicht verpflichtet, dem Verkäufer einer mangelhaften Verbrauchsgüterware Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Ware bis zu dessen ... [mehr]

Einkommensmindernde Teilwertabschreibungen von börsennotierten Aktien

Dienstag 5. of Februar 5-02-08 13:37

Einkommensmindernde Teilwertabschreibungen von börsennotierten Aktien, die als Finanzanlagen gehalten werden, sind grundsätzlich zulässig (BFH Urt. v. 26.09.2007, Az: I R 58/06; veröffentlicht am 23.01.2008). [mehr]

Keine den Verzug des Schuldners begründende Zahlungsbestimmung durch Bestimmung eines Zahlungstermins

Dienstag 29. of Januar 29-01-08 10:12

Mit Urteil vom 25.10.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Bestimmung eines Zahlungstermins durch den Gläubiger, keine den Verzug begründende Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen ist (BGH Urt. v. 25.10.2007, Az: III ZR 91/07 = NJW 2008, 50 ff.). [mehr]

OLG Naumburg: Muster-Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig!

Sonntag 6. of Januar 6-01-08 20:37

OLG Naumburg kippt die Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV und verbietet deren Nutzung als wettbewerbswidrig (Urteil vom 14.12.2007 zum AZ. 10 U 69/07). Es besteht hohes Abmahnrisiko bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung. Es wird dringend empfohlen, die Muster-Belehrung nicht weiter zu ve... [mehr]

"blacklist" verbietet unlautere Geschäftspraktiken

Samstag 15. of Dezember 15-12-07 12:46

Die sog. „blacklist“ der EU-Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken verbietet seit dem 12.12.2007 sog. „schmutziger Tricks“!

Seit diesem Zeitpunkt gelten neue, strengere Verbraucherschutzvorschriften in der EU. Mangels rechtzeitiger Umsetzung greifen die Bestimmungen der Richtlin... [mehr]