König & Kollegen: Publikationen von Dr. Christopher Woitkewitsch

Die fehlerhafte Musterbelehrung zur Widerrufsfrist - Ein Fall der Staatshaftung? - MDR aus 2007, S.630ff.

Dienstag 10. of Juli 10-07-07 14:43

Die Belehrungsobliegenheiten, die Unternehmer im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern beachten müssen, sind äußerst komplex. Im Dickicht der inkohärenten Vorschriften finden sich auch Vertragsjuristen nur noch schwer zurecht. Der nachfolgende Beitrag soll sich auf die praxisrelevante Proble... [mehr]

"Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften - Milliardengeschenk für die Verbraucher?" - MDR 2007, S.61ff

Freitag 26. of Januar 26-01-07 13:13

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2006 entschieden, dass ein via ebay agierender Unternehmer gegen seine Informationspflichten verstoße, wenn er private Endverbraucher auf das Bestehen eines zweiwöchigen Widerrufsrechts hinweist. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs stehe dem die Ware... [mehr]

Anmerkung zum Artikel "Finanzierungsleasing, Umgehungsgeschäft, Gewährleistungsausschluss" - VuR von 11.2006, S.440-441

Freitag 15. of Dezember 15-12-06 12:02

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Sofortiges Rücktrittsrecht bei mangelhafter Nacherfüllung innerhalb der Frist - MDR von 08.2004, S.862-865

Freitag 17. of November 17-11-06 13:00

Der Käufer einer mangelhaften Sache hat nach den §§ 437 Nr.1, 439 Abs. 1,2 BGB einen Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung. Der Verkäufer schuldet im Fall der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstands primär die Ersatzlieferung oder Nachbesserung der Sache; das Rücktrittsrecht des Käufers setzt dagegen r... [mehr]

Automatische Verlängerung der "BahnCard" aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen - MDR vom 20.05.2006, S.541-543

Samstag 20. of Mai 20-05-06 13:00

Bahnfahrten sind relativ teuer. Die Deutsche Bundesbahn bietet daher seit Jahren den Erwerb der sogenannten BahnCard an. Die BahnCard 25 (Kostenpunkt: 51,50/103,00 EUR p.a.) berechtigt ihren Inhaber zur Inanspruchnahme eines „BahnCard-Rabattes“ in Höhe von 25 % auf alle Normalpreise, die BahnCard 50... [mehr]

Verbrauchergerichtsstand bei Widerruf auf Grund Fernabsatzgeschäfts - Plädoyer für eine analoge Anwendung der §§ 29, 29c ZPO - CR vom 15.04.2006, S.284-288

Samstag 15. of April 15-04-06 13:00

Gemäß den §§ 312b ff., 355 BGB kann der Verbraucher einen via Internet geschlossenen Vertrag bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen frei widerrufen; die bereits ausgetauschten Leistungen sind der jeweils anderen Partei zurück zu gewähren (§§ 357, 346 ff. BGB). Im praktisch bedeutsamsten Fall... [mehr]

Schrottimmobilien - Haftung des Kreditinstituts bei Verstoß gegen Widerrufsbelehrungspflichten - MDR vom 05.03.2006, S.241-243

Sonntag 5. of März 5-03-06 13:00

Das juristische Kernproblem in den sog. „Schrottimmobilienfällen“ ist das Paradox, dass der Verbraucher bei Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts schlechter gestellt wird als er bei Verzicht auf die Geltendmachung seines Rechts stünde. Denn im Fall des Widerrufs schuldet er die sofortige Rück... [mehr]

Keine Nutzungsentschädigung im Falle einer Ersatzlieferung - VuR von 01.2006, S.32-36

Sonntag 1. of Januar 1-01-06 13:00

Das bemerkenswerte Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg beinhaltet die Korrektur einer voreilig getroffenen Entscheidung der Legislative: Entgegen dem (scheinbar) eindeutigen Wortlaut des § 439 IV BGB und entgegen dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers wird dem Verkäufer im Fall der Ersatzlief... [mehr]

Das Rücktrittsrecht des Käufers gemäß §§ 437 Nr.2, 440, 323 BGB - MDR vom 20.11.2005, S.1268-1269

Sonntag 20. of November 20-11-05 13:00

§ 437 Nr. 2 BGB verweist bezüglich des Rücktrittsrechts des Käufers einer mangelhaften Sache auf die §§ 440, 323 BGB. Gemäß § 323 I Alt. 2 BGB ist der Rücktritt bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels (§ 323 V S. 2 BGB) nach ergebnisloser Fristsetzung möglich. § 440 BGB bestimmt, dass es ein... [mehr]

Streitwert bei Feststellung von Mietmängeln - ZMR von 11.2005, S.840-842

Dienstag 1. of November 1-11-05 13:00

Mit der Novellierung des GKG vom 5.5.2004 ist die Frage nach der Bemessung des Streitwerts im Fall der Klage des Wohnraummieters auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen, respektive der Klage des Vermieters auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen, obsolet geworden: § 41 V GKG schreibt als Gegenstan... [mehr]