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Publikationen

BGH zur Unlauterkeit von Werbe-E-Mails gegenüber Vereinen

Mittwoch 27. of August 27-08-08 14:55

Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Webseite stellt auch bei Unternehmen und Vereinen keine konkludente Einwilligung für gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen mittels E-Mail zu empfangen dar (BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05) [mehr]

 

Der Markt der Restschuldversicherungen in Deutschland – zwischen Nischen-monopolen der Versicherer und Annahmezwang der Verbraucher - VuR 2008, S.91-94

Dienstag 29. of April 29-04-08 10:53

Restschuldversicherungen (auch Restkreditversicherungen, Restwertversicherung, Payment Protection Insurances genannt) sollen der Absicherung der Ratenzahlungsverpflichtungen des Kreditnehmers bei Konsumentenkrediten dienen. Versicherbar sind die biometrischen Risiken Leben (als Kreditlebensversicher... [mehr]

 

LG Hamburg: Verstoß gg. § 5 TMG nicht wettbewerbswidrig

Freitag 25. of April 25-04-08 12:12

Verstoß gegen § 5 TMG wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht wettbewerbswidrig

Nach einem Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2008 stellen die Unterlassung der Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde sowie d... [mehr]

 

EuGH stärkt Verbraucherrechte; deutsche Nutzungsentschädigungsregelung europarechtswidrig!

Donnerstag 17. of April 17-04-08 22:33

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Aktenzeichen C 404/06, vom 17.04.2008

Nach einem heute, am 17.04.2008 gefällten Urteil des EuGH ist ein Verbraucher nicht verpflichtet, dem Verkäufer einer mangelhaften Verbrauchsgüterware Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Ware bis zu dessen ... [mehr]

 

OLG Naumburg: Muster-Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig!

Sonntag 6. of Januar 6-01-08 20:37

OLG Naumburg kippt die Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV und verbietet deren Nutzung als wettbewerbswidrig (Urteil vom 14.12.2007 zum AZ. 10 U 69/07). Es besteht hohes Abmahnrisiko bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung. Es wird dringend empfohlen, die Muster-Belehrung nicht weiter zu ve... [mehr]

 

"blacklist" verbietet unlautere Geschäftspraktiken

Samstag 15. of Dezember 15-12-07 12:46

Die sog. „blacklist“ der EU-Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken verbietet seit dem 12.12.2007 sog. „schmutziger Tricks“!

Seit diesem Zeitpunkt gelten neue, strengere Verbraucherschutzvorschriften in der EU. Mangels rechtzeitiger Umsetzung greifen die Bestimmungen der Richtlin... [mehr]

 

Neue Wettbewerbsregeln seit dem 12.12.2007 in Kraft

Samstag 15. of Dezember 15-12-07 10:11

12.12.2007 - Heute sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen.
Mit der neuen Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken werden insbesondere irreführende Werbung und aggressive Verkaufsp... [mehr]

 

Automatische 24 Monatige Vertragslaufzeit unwirksam

Dienstag 14. of August 14-08-07 19:06

Automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit nach 24stündigen Testzugang unwirksam. Landgericht verbietet die automatische Umwandlung eines Testzugangs in eine 24 monatige Vertragslaufzeit. [mehr]

 

Die fehlerhafte Musterbelehrung zur Widerrufsfrist - Ein Fall der Staatshaftung? - MDR aus 2007, S.630ff.

Dienstag 10. of Juli 10-07-07 14:43

Die Belehrungsobliegenheiten, die Unternehmer im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern beachten müssen, sind äußerst komplex. Im Dickicht der inkohärenten Vorschriften finden sich auch Vertragsjuristen nur noch schwer zurecht. Der nachfolgende Beitrag soll sich auf die praxisrelevante Proble... [mehr]

 

"Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften - Milliardengeschenk für die Verbraucher?" - MDR 2007, S.61ff

Freitag 26. of Januar 26-01-07 13:13

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2006 entschieden, dass ein via ebay agierender Unternehmer gegen seine Informationspflichten verstoße, wenn er private Endverbraucher auf das Bestehen eines zweiwöchigen Widerrufsrechts hinweist. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs stehe dem die Ware... [mehr]

 

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BGH zur Unlauterkeit von Werbe-E-Mails gegenüber Vereinen

Mittwoch 27. of August 27-08-08 14:55

Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Webseite stellt auch bei Unternehmen und Vereinen keine konkludente Einwilligung für gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen mittels E-Mail zu empfangen dar (BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05) [mehr]

 

Der Markt der Restschuldversicherungen in Deutschland – zwischen Nischen-monopolen der Versicherer und Annahmezwang der Verbraucher - VuR 2008, S.91-94

Dienstag 29. of April 29-04-08 10:53

Restschuldversicherungen (auch Restkreditversicherungen, Restwertversicherung, Payment Protection Insurances genannt) sollen der Absicherung der Ratenzahlungsverpflichtungen des Kreditnehmers bei Konsumentenkrediten dienen. Versicherbar sind die biometrischen Risiken Leben (als Kreditlebensversicher... [mehr]

 

LG Hamburg: Verstoß gg. § 5 TMG nicht wettbewerbswidrig

Freitag 25. of April 25-04-08 12:12

Verstoß gegen § 5 TMG wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht wettbewerbswidrig

Nach einem Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2008 stellen die Unterlassung der Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde sowie d... [mehr]

 

EuGH stärkt Verbraucherrechte; deutsche Nutzungsentschädigungsregelung europarechtswidrig!

Donnerstag 17. of April 17-04-08 22:33

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Aktenzeichen C 404/06, vom 17.04.2008

Nach einem heute, am 17.04.2008 gefällten Urteil des EuGH ist ein Verbraucher nicht verpflichtet, dem Verkäufer einer mangelhaften Verbrauchsgüterware Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Ware bis zu dessen ... [mehr]

 

OLG Naumburg: Muster-Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig!

Sonntag 6. of Januar 6-01-08 20:37

OLG Naumburg kippt die Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV und verbietet deren Nutzung als wettbewerbswidrig (Urteil vom 14.12.2007 zum AZ. 10 U 69/07). Es besteht hohes Abmahnrisiko bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung. Es wird dringend empfohlen, die Muster-Belehrung nicht weiter zu ve... [mehr]

 

"blacklist" verbietet unlautere Geschäftspraktiken

Samstag 15. of Dezember 15-12-07 12:46

Die sog. „blacklist“ der EU-Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken verbietet seit dem 12.12.2007 sog. „schmutziger Tricks“!

Seit diesem Zeitpunkt gelten neue, strengere Verbraucherschutzvorschriften in der EU. Mangels rechtzeitiger Umsetzung greifen die Bestimmungen der Richtlin... [mehr]

 

Neue Wettbewerbsregeln seit dem 12.12.2007 in Kraft

Samstag 15. of Dezember 15-12-07 10:11

12.12.2007 - Heute sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen.
Mit der neuen Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken werden insbesondere irreführende Werbung und aggressive Verkaufsp... [mehr]

 

Automatische 24 Monatige Vertragslaufzeit unwirksam

Dienstag 14. of August 14-08-07 19:06

Automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit nach 24stündigen Testzugang unwirksam. Landgericht verbietet die automatische Umwandlung eines Testzugangs in eine 24 monatige Vertragslaufzeit. [mehr]

 

Die fehlerhafte Musterbelehrung zur Widerrufsfrist - Ein Fall der Staatshaftung? - MDR aus 2007, S.630ff.

Dienstag 10. of Juli 10-07-07 14:43

Die Belehrungsobliegenheiten, die Unternehmer im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern beachten müssen, sind äußerst komplex. Im Dickicht der inkohärenten Vorschriften finden sich auch Vertragsjuristen nur noch schwer zurecht. Der nachfolgende Beitrag soll sich auf die praxisrelevante Proble... [mehr]

 

"Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften - Milliardengeschenk für die Verbraucher?" - MDR 2007, S.61ff

Freitag 26. of Januar 26-01-07 13:13

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2006 entschieden, dass ein via ebay agierender Unternehmer gegen seine Informationspflichten verstoße, wenn er private Endverbraucher auf das Bestehen eines zweiwöchigen Widerrufsrechts hinweist. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs stehe dem die Ware... [mehr]

 

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