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Publikationen

Falsche Angaben zu Lieferfristen können irreführende Werbung sein (LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009, Az: 312 O 74/09).

Montag 14. of Dezember 14-12-09 00:07

Angaben zu Lieferfristen in Onlineshops, die nicht tagesaktuell sind, können Fehlvorstellungen beim Verbraucher auslösen und damit als irreführende Werbung anzusehen sein (LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009, Az: 312 O 74/09).
In dem hier der Entscheidung vom Landgericht Hamburg zugrunde liegenden Fall,... [mehr]

 

Belehrung über Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache (BGH Urt. v. 09.12.2009, Az: VIII ZR 219/08)

Sonntag 13. of Dezember 13-12-09 23:53

Klauselbelehrung über Wertersatzpflicht für durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungen bei ebay Verkäufen ist regelmäßig unwirksam, BGH Urt. v. 09.12.2009, Az: VIII ZR 219/08.
Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Fall über verschiedene Klauseln zu entscheiden, die ... [mehr]

 

OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsprechung, dass Abmahnkosten bei fehlender Vorlage einer Originalvollmacht nicht zu ersetzen sind und lässt Revision zu (OLG Düss, Urteil v. 11.08.2009, Az: I-20 U 253/08).

Montag 16. of November 16-11-09 09:03

Mit Urteil vom 11.08.2008, Az: I-20 U 253/08, hat der 20. Zivilsenat des OLG-Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass § 174 BGB (analog) auf Abmahnungen anzuwenden sei. Der Zivilsenat setzt sich in der Entscheidung ausführlich mit den unterschiedlichen Auffassungen zu der Frage ause... [mehr]

 

BGH: In Fällen des Rücktritts vom Vertrag ist Berechnung von Nutzungsentschädigung nicht europarechtswidrig

Freitag 6. of November 6-11-09 11:57

Das Verlangen des Verkäufers auf Herausgabe von Nutzungen bzw. Wertersatz gem. § 346 Abs. 1, 2 BGB verstößt in Fällen des Rücktritts vom Vertrag nicht gegen Europarecht (BGH, Urteil v. 16.09.2009, Az: VIII ZR 243/08).
Mit erfreulicher Klarheit ist der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung d... [mehr]

 

BGH: Programmierung von Individualsoftware = Kaufrecht?

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 15:02

BGH: § 651 BGB (Verweis auf das Kaufrecht) gilt auch für individual herzustellende Sachen.
Damit dürfte die Herstellung von Individualsoftware zukünftig nach § 651 BGB nicht nach werkvertrags, sondern nach Kaufrecht zu beurteilen.
In einem Urteil vom 23.07.2009 (Az: VII ZR 151/08) hatte der BGH üb... [mehr]

 

OLG Hamburg: Hinweis auf MwSt./Versandkosten nach PAngVO

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 14:22

OLG Hamburg zu Pflichtangaben im E-Commerce: Die Angabe der Hinweise auf die im Preis enthaltene MwSt. und die Versandkosten kann nicht wirksam erst am Ende der Webseite erfolgen, sondern muss nach der PAngVO dem Preis klar und erkennbar zugeordnet werden (Beschluss vom 20.05.2008, AZ 3 U 225/07); [mehr]

 

Keine Anerkennung haushaltnaher Dienstlestungen bei Barzahlung (BFH Urt. v. 20.11.2008, Az: VI R 14/08)

Mittwoch 8. of Juli 8-07-09 12:00

Haushaltsnahe Dienstleister sollten keinesfalls bar bezahlt werden. Denn dann dürfte die Anerkennung nach § 35 a EStG durch das zuständige Finanzamt versagt werden. [mehr]

 

Die Reform der Kontopfändung – Gesetzentwurf und Stand des Gesetzgebungsverfahrens - VuR 2008, S.364 ff.

Mittwoch 11. of Februar 11-02-09 13:57

Trotz der Bedeutung des Girokontos für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, ist in Deutschland auch 13 Jahre nach der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) die Versorgung eines Teils der der Bevölkerung mit einem Girokonto nicht gewährleistet. Wesentlicher Einwan... [mehr]

 

BGH Werbung mit 0,00 EUR

Donnerstag 4. of Dezember 4-12-08 07:41

BGH: Werbung „Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig!
„Wird in einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe „Telefonieren für 0 Cent“ geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kos... [mehr]

 

BGH Urteil vom 24.04.2008 (AZ. I ZR 159/05) - afiliates.de

Samstag 8. of November 8-11-08 11:03

Am 17.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung „afilias.de“ aus dem April 2008 veröffentlicht. Mit Urteil vom 24.04.2008 hatte der I. Zivilsenat des BGH zum AZ. I ZR 159/05 die Rechte von Domaininhabern ohne eigene Kennzeichenrechte gestärkt und entschieden, dass eine zeitlich nach... [mehr]

 

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Falsche Angaben zu Lieferfristen können irreführende Werbung sein (LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009, Az: 312 O 74/09).

Montag 14. of Dezember 14-12-09 00:07

Angaben zu Lieferfristen in Onlineshops, die nicht tagesaktuell sind, können Fehlvorstellungen beim Verbraucher auslösen und damit als irreführende Werbung anzusehen sein (LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009, Az: 312 O 74/09).
In dem hier der Entscheidung vom Landgericht Hamburg zugrunde liegenden Fall,... [mehr]

 

Belehrung über Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache (BGH Urt. v. 09.12.2009, Az: VIII ZR 219/08)

Sonntag 13. of Dezember 13-12-09 23:53

Klauselbelehrung über Wertersatzpflicht für durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungen bei ebay Verkäufen ist regelmäßig unwirksam, BGH Urt. v. 09.12.2009, Az: VIII ZR 219/08.
Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Fall über verschiedene Klauseln zu entscheiden, die ... [mehr]

 

OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsprechung, dass Abmahnkosten bei fehlender Vorlage einer Originalvollmacht nicht zu ersetzen sind und lässt Revision zu (OLG Düss, Urteil v. 11.08.2009, Az: I-20 U 253/08).

Montag 16. of November 16-11-09 09:03

Mit Urteil vom 11.08.2008, Az: I-20 U 253/08, hat der 20. Zivilsenat des OLG-Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass § 174 BGB (analog) auf Abmahnungen anzuwenden sei. Der Zivilsenat setzt sich in der Entscheidung ausführlich mit den unterschiedlichen Auffassungen zu der Frage ause... [mehr]

 

BGH: In Fällen des Rücktritts vom Vertrag ist Berechnung von Nutzungsentschädigung nicht europarechtswidrig

Freitag 6. of November 6-11-09 11:57

Das Verlangen des Verkäufers auf Herausgabe von Nutzungen bzw. Wertersatz gem. § 346 Abs. 1, 2 BGB verstößt in Fällen des Rücktritts vom Vertrag nicht gegen Europarecht (BGH, Urteil v. 16.09.2009, Az: VIII ZR 243/08).
Mit erfreulicher Klarheit ist der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung d... [mehr]

 

BGH: Programmierung von Individualsoftware = Kaufrecht?

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 15:02

BGH: § 651 BGB (Verweis auf das Kaufrecht) gilt auch für individual herzustellende Sachen.
Damit dürfte die Herstellung von Individualsoftware zukünftig nach § 651 BGB nicht nach werkvertrags, sondern nach Kaufrecht zu beurteilen.
In einem Urteil vom 23.07.2009 (Az: VII ZR 151/08) hatte der BGH üb... [mehr]

 

OLG Hamburg: Hinweis auf MwSt./Versandkosten nach PAngVO

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 14:22

OLG Hamburg zu Pflichtangaben im E-Commerce: Die Angabe der Hinweise auf die im Preis enthaltene MwSt. und die Versandkosten kann nicht wirksam erst am Ende der Webseite erfolgen, sondern muss nach der PAngVO dem Preis klar und erkennbar zugeordnet werden (Beschluss vom 20.05.2008, AZ 3 U 225/07); [mehr]

 

Keine Anerkennung haushaltnaher Dienstlestungen bei Barzahlung (BFH Urt. v. 20.11.2008, Az: VI R 14/08)

Mittwoch 8. of Juli 8-07-09 12:00

Haushaltsnahe Dienstleister sollten keinesfalls bar bezahlt werden. Denn dann dürfte die Anerkennung nach § 35 a EStG durch das zuständige Finanzamt versagt werden. [mehr]

 

Die Reform der Kontopfändung – Gesetzentwurf und Stand des Gesetzgebungsverfahrens - VuR 2008, S.364 ff.

Mittwoch 11. of Februar 11-02-09 13:57

Trotz der Bedeutung des Girokontos für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, ist in Deutschland auch 13 Jahre nach der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) die Versorgung eines Teils der der Bevölkerung mit einem Girokonto nicht gewährleistet. Wesentlicher Einwan... [mehr]

 

BGH Werbung mit 0,00 EUR

Donnerstag 4. of Dezember 4-12-08 07:41

BGH: Werbung „Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig!
„Wird in einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe „Telefonieren für 0 Cent“ geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kos... [mehr]

 

BGH Urteil vom 24.04.2008 (AZ. I ZR 159/05) - afiliates.de

Samstag 8. of November 8-11-08 11:03

Am 17.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung „afilias.de“ aus dem April 2008 veröffentlicht. Mit Urteil vom 24.04.2008 hatte der I. Zivilsenat des BGH zum AZ. I ZR 159/05 die Rechte von Domaininhabern ohne eigene Kennzeichenrechte gestärkt und entschieden, dass eine zeitlich nach... [mehr]

 

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