König & Kollegen: News von Dr. Christopher Woitkewitsch

Etwaiges Widerrufsrecht für Kunden der Messe Du und Deine Welt

Mittwoch 29. of November 29-11-06 13:00

Derzeitig findet in Hamburg wieder einmal die alljährliche Verbrauchermesse „Du und Deine Welt“ statt. Die dort veräußerten Produkte sind preislich oftmals überhöht. Was der voreilige Kunde in der Regel nicht weiß: Nach bisheriger Ansicht des Landgerichts Hamburg ist die Messe als Freizeitveranstalt... [mehr]

Starrer Fristenplan bei Schönheitsreparaturen

Freitag 17. of November 17-11-06 13:00

Mit Urteil vom 5.4.2006 (Az.: VIII ZR 152/05) hat der BGH folgende Mietvertragsklausel als unzulässig bewertet: „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer der Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug ... [mehr]

Einrede der Aufrechenbarkeit in Bürgschaftsvertrag

Freitag 17. of November 17-11-06 13:00

Mit Urteil vom 9.1.2006 (Az.: 8 U 86/05) hat das KG Berlin entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Bürgschaftsvertrag unwirksam sei. [mehr]

Freizeitveranstaltung i.S.d. Haustürwiderrufgesetzes

Freitag 17. of November 17-11-06 13:00

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 15.12.2005 (Az.: 1 U 18/05) entschieden das die „Harz- und Heide“ Ausstellung keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 BGB sei. Folglich können Verbraucher Kaufverträge, die sie bei Besuch dieser Messe geschlossen haben, nicht binnen 2 Wochen frei widerr... [mehr]

Kostenpflichtiger Kostenvoranschlag

Freitag 17. of November 17-11-06 13:00

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.12.2005 (Az.: 19 U 57/05) entschieden, dass eine formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen den Kunden unangemessen benachteilige; entsprechende Klausel sind unwirksam. [mehr]

Unwirksame Klauseln bei Internetverkäufen

Donnerstag 5. of Oktober 5-10-06 13:00

Mit Urteil vom 10.11.2005 – 1 U 127/05 entschied das OLG Frankfurt a.M., dass folgende Klauseln unzulässig sind: „Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider ... [mehr]

Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung?

Donnerstag 5. of Oktober 5-10-06 13:00

Mit Beschluss vom 16.08.2006 hat der BGH entschieden, dass die Nutzungsersatzverpflichtung des Käufers im Fall des Austausches einer mangelhaften Ware gemäß § 439 IV BGB zwar erheblichen Bedenken begegne, wegen des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers aber hingenommen werden müsse. [mehr]

Zur Auslobung von Werbeprämien

Dienstag 1. of August 1-08-06 13:00

Mit Urteil vom 06.07.2006 (Az.: I ZR 145/03) hat der BGH entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Laienwerbung vorliege, wenn im Rahmen einer Werbeaktion demjenigen Verbraucher, der neue Kunden für augenoptische Gleitsichtgläser mit einem Auftragswert von wenigstens EUR 100 werbe, ein Prämiengesche... [mehr]

Kein Direktanspruch des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten

Samstag 1. of Juli 1-07-06 13:00

Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache vorsieht, ist ... [mehr]

Zahlungsrückforderung bei Partnervermittlungsvertrag

Samstag 1. of Juli 1-07-06 13:00

Die gesetzliche Regelung, nach der Ehevermittlungsverträge keine Verbindlichkeit begründen (§ 656 BGB), ist auf Verträge über Partnerschaftsvermittlungen nicht entsprechend anwendbar. Wer sich zur Vermittlung einer Partnerschaft verpflichtet, ohne entsprechende Leistungen zu erbringen, hat deshalb e... [mehr]