König & Kollegen: News von Florian König M.L.E.

BGH: Programmierung von Individualsoftware = Kaufrecht?

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 15:02

BGH: § 651 BGB (Verweis auf das Kaufrecht) gilt auch für individual herzustellende Sachen.
Damit dürfte die Herstellung von Individualsoftware zukünftig nach § 651 BGB nicht nach werkvertrags, sondern nach Kaufrecht zu beurteilen.
In einem Urteil vom 23.07.2009 (Az: VII ZR 151/08) hatte der BGH üb... [mehr]

OLG Hamburg: Hinweis auf MwSt./Versandkosten nach PAngVO

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 14:22

OLG Hamburg zu Pflichtangaben im E-Commerce: Die Angabe der Hinweise auf die im Preis enthaltene MwSt. und die Versandkosten kann nicht wirksam erst am Ende der Webseite erfolgen, sondern muss nach der PAngVO dem Preis klar und erkennbar zugeordnet werden (Beschluss vom 20.05.2008, AZ 3 U 225/07); [mehr]

BGH Werbung mit 0,00 EUR

Donnerstag 4. of Dezember 4-12-08 07:41

BGH: Werbung „Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig!
„Wird in einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe „Telefonieren für 0 Cent“ geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kos... [mehr]

BGH Urteil vom 24.04.2008 (AZ. I ZR 159/05) - afiliates.de

Samstag 8. of November 8-11-08 11:03

Am 17.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung „afilias.de“ aus dem April 2008 veröffentlicht. Mit Urteil vom 24.04.2008 hatte der I. Zivilsenat des BGH zum AZ. I ZR 159/05 die Rechte von Domaininhabern ohne eigene Kennzeichenrechte gestärkt und entschieden, dass eine zeitlich nach... [mehr]

BGH zur Unlauterkeit von Werbe-E-Mails gegenüber Vereinen

Mittwoch 27. of August 27-08-08 14:55

Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Webseite stellt auch bei Unternehmen und Vereinen keine konkludente Einwilligung für gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen mittels E-Mail zu empfangen dar (BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05) [mehr]

LG Hamburg: Verstoß gg. § 5 TMG nicht wettbewerbswidrig

Freitag 25. of April 25-04-08 12:12

Verstoß gegen § 5 TMG wegen fehlender Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht wettbewerbswidrig

Nach einem Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2008 stellen die Unterlassung der Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde sowie d... [mehr]

EuGH stärkt Verbraucherrechte; deutsche Nutzungsentschädigungsregelung europarechtswidrig!

Donnerstag 17. of April 17-04-08 22:33

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Aktenzeichen C 404/06, vom 17.04.2008

Nach einem heute, am 17.04.2008 gefällten Urteil des EuGH ist ein Verbraucher nicht verpflichtet, dem Verkäufer einer mangelhaften Verbrauchsgüterware Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Ware bis zu dessen ... [mehr]

OLG Naumburg: Muster-Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig!

Sonntag 6. of Januar 6-01-08 20:37

OLG Naumburg kippt die Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV und verbietet deren Nutzung als wettbewerbswidrig (Urteil vom 14.12.2007 zum AZ. 10 U 69/07). Es besteht hohes Abmahnrisiko bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung. Es wird dringend empfohlen, die Muster-Belehrung nicht weiter zu ve... [mehr]

"blacklist" verbietet unlautere Geschäftspraktiken

Samstag 15. of Dezember 15-12-07 12:46

Die sog. „blacklist“ der EU-Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken verbietet seit dem 12.12.2007 sog. „schmutziger Tricks“!

Seit diesem Zeitpunkt gelten neue, strengere Verbraucherschutzvorschriften in der EU. Mangels rechtzeitiger Umsetzung greifen die Bestimmungen der Richtlin... [mehr]

Neue Wettbewerbsregeln seit dem 12.12.2007 in Kraft

Samstag 15. of Dezember 15-12-07 10:11

12.12.2007 - Heute sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen.
Mit der neuen Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken werden insbesondere irreführende Werbung und aggressive Verkaufsp... [mehr]