König & Kollegen: News

Falsche Angaben zu Lieferfristen können irreführende Werbung sein (LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009, Az: 312 O 74/09).

Montag 14. of Dezember 14-12-09 00:07

Angaben zu Lieferfristen in Onlineshops, die nicht tagesaktuell sind, können Fehlvorstellungen beim Verbraucher auslösen und damit als irreführende Werbung anzusehen sein (LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009, Az: 312 O 74/09).
In dem hier der Entscheidung vom Landgericht Hamburg zugrunde liegenden Fall,... [mehr]

Belehrung über Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache (BGH Urt. v. 09.12.2009, Az: VIII ZR 219/08)

Sonntag 13. of Dezember 13-12-09 23:53

Klauselbelehrung über Wertersatzpflicht für durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungen bei ebay Verkäufen ist regelmäßig unwirksam, BGH Urt. v. 09.12.2009, Az: VIII ZR 219/08.
Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Fall über verschiedene Klauseln zu entscheiden, die ... [mehr]

OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsprechung, dass Abmahnkosten bei fehlender Vorlage einer Originalvollmacht nicht zu ersetzen sind und lässt Revision zu (OLG Düss, Urteil v. 11.08.2009, Az: I-20 U 253/08).

Montag 16. of November 16-11-09 09:03

Mit Urteil vom 11.08.2008, Az: I-20 U 253/08, hat der 20. Zivilsenat des OLG-Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass § 174 BGB (analog) auf Abmahnungen anzuwenden sei. Der Zivilsenat setzt sich in der Entscheidung ausführlich mit den unterschiedlichen Auffassungen zu der Frage ause... [mehr]

BGH: In Fällen des Rücktritts vom Vertrag ist Berechnung von Nutzungsentschädigung nicht europarechtswidrig

Freitag 6. of November 6-11-09 11:57

Das Verlangen des Verkäufers auf Herausgabe von Nutzungen bzw. Wertersatz gem. § 346 Abs. 1, 2 BGB verstößt in Fällen des Rücktritts vom Vertrag nicht gegen Europarecht (BGH, Urteil v. 16.09.2009, Az: VIII ZR 243/08).
Mit erfreulicher Klarheit ist der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung d... [mehr]

BGH: Programmierung von Individualsoftware = Kaufrecht?

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 15:02

BGH: § 651 BGB (Verweis auf das Kaufrecht) gilt auch für individual herzustellende Sachen.
Damit dürfte die Herstellung von Individualsoftware zukünftig nach § 651 BGB nicht nach werkvertrags, sondern nach Kaufrecht zu beurteilen.
In einem Urteil vom 23.07.2009 (Az: VII ZR 151/08) hatte der BGH üb... [mehr]

OLG Hamburg: Hinweis auf MwSt./Versandkosten nach PAngVO

Freitag 30. of Oktober 30-10-09 14:22

OLG Hamburg zu Pflichtangaben im E-Commerce: Die Angabe der Hinweise auf die im Preis enthaltene MwSt. und die Versandkosten kann nicht wirksam erst am Ende der Webseite erfolgen, sondern muss nach der PAngVO dem Preis klar und erkennbar zugeordnet werden (Beschluss vom 20.05.2008, AZ 3 U 225/07); [mehr]

Zur steuerlichen Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleitungen

Dienstag 18. of August 18-08-09 12:12

...und nochmals "haushaltsnahe Dienstleistungen"
Mit Urteil vom 29.1.2009 hat der BFH (Az: VI R 28/08) die Voraussetzungen der Absetzbarkeit einer Dienstleistung als "haushaltsnah" nochmals konkretisiert und die vorinstanzliche Entscheidung des FG Hamburg bestätigt.
Gem. § 35 a Abs. 2 S. 1 EStG ve... [mehr]

Keine Anerkennung haushaltnaher Dienstlestungen bei Barzahlung (BFH Urt. v. 20.11.2008, Az: VI R 14/08)

Mittwoch 8. of Juli 8-07-09 12:00

Haushaltsnahe Dienstleister sollten keinesfalls bar bezahlt werden. Denn dann dürfte die Anerkennung nach § 35 a EStG durch das zuständige Finanzamt versagt werden. [mehr]

Fünf EURO pro Kontoververfügung zusätzlich zu Überziehungszinsen rechtswidrig - Urteil des LG Frankfurt vom 13.05.2009, Az: 2-02 O 3/09 (nicht rechtskräftig)

Mittwoch 17. of Juni 17-06-09 14:41

Fünf EURO pro Kontoververfügung zusätzlich zu Überziehungszinsen rechtswidrig. Commerzbank unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht Frankfurt/Main - Az. 2-02 O 3/09, nicht rechtskräftig.
[mehr]

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten im Prozess - Urteil des OLG Celle vom 29.01.2009, Az: 13 U 205/08

Mittwoch 18. of Februar 18-02-09 10:48

Die Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Rechtsschutz wird nicht nur durch zu langes unbegründetes Zuwarten, sondern auch durch zögerliches Verhalten im Prozess widerlegt. [mehr]